Die Ministerin für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Mariami Kwriwischwili, hat bei einem Treffen mit der Georgischen Vereinigung zur Entwicklung erneuerbarer Energien (GREDA) den Gesetzesentwurf zur Grundsteuer, die von Elektrizitätswerken gezahlt wird, erörtert. Die Parteien besprachen ausführlich die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen, die eine direkte, gerechte und effiziente Nutzung langfristiger Vorteile aus erneuerbaren Energiequellen in den Gemeinden vorsehen, in denen die Energieprojekte umgesetzt werden.
Der Gesetzesentwurf wurde gemeinsam vom Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung und GREDA ausgearbeitet. Ziel des Gesetzes ist die Einführung eines Mechanismus zur Verteilung der langfristigen Vorteile, die aus Elektrizitätswerken, die mit erneuerbaren Energiequellen betrieben werden, resultieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein gewisser Teil der Grundsteuer direkt für die Bedürfnisse der Gemeinde oder des Dorfes angesammelt wird, in dem die Erzeugungsanlagen errichtet werden. Wie in dem Treffen erwähnt wurde, wird die Tatsache, dass erhebliche Mittel aus der Grundsteuer für die Entwicklung lokaler Gemeinden verwendet werden, auch die Kommunikation zwischen Investoren und der lokalen Bevölkerung fördern und das Interesse an neuen Projekten von Elektrizitätswerken steigern.
Es ist wichtig, dass mit dem Gesetzesentwurf die Bildung einer Arbeitsgruppe ab dem Zeitpunkt des Baubeginns des Energieprojekts vorgesehen ist, an der lokale Vertreter, die von der Vollversammlung der Gemeinde benannt werden, sowie die Zivilgesellschaft teilnehmen können. Diese Arbeitsgruppe wird festlegen, wie ein Teil der aus der Grundsteuer der Erzeugungsanlagen erhaltenen Mittel lokal verwendet werden soll.
An dem Arbeitsmeeting des Ministeriums für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung mit GREDA nahm neben Mariami Kwriwischwili auch die stellvertretende Ministerin Inga Pkhalaidze, der stellvertretende Minister für Finanzen Giorgi Kakauridze, der Leiter der Abteilung für Energiepolitik und Investitionsprojekte im Ministerium für Wirtschaft, Alexandre Sokhadze, sowie die Leiterin der Abteilung für energetische Reformen, Ana Gogoladze, teil.